F. Besondere Bestimmungen  

i. Geistiges Eigentum 

1. Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde ein unübertragbares, nicht ausschliessliches Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen. 
2. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkten der TELECOM verbleiben bei der TELECOM oder den berechtigten Dritten. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert die TELECOM, dass sie über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt. 
3. Einzelheiten im Zusammenhang mit den Schutz- und Nutzungsrechten sind in den Produktbeschreibungen und Leistungsbeschreibungen sowie den Preislisten der vom Kunden beanspruchten Dienstleistungen oder Produkten enthalten. 

ii. Datenschutz 

1. Die TELECOM hält sich an die geltenden Bestimmungen, insbesondere an das Kommunikationsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Konsumentenschutzgesetz sowie die dazugehörigen Verordnungen. Die TELECOM erhebt, speichert und bearbeitet Daten (Verkehrs- oder Teilnehmerdaten), die für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Werbung und zur Information über Produkte und zur Legung von Angeboten erforderlich sind. Die TELECOM steht dafür ein, dass alle Personen, die intern mit Aufgaben betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
2. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass die TELECOM die Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie der sonstigen Übermittlung bearbeiten darf. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die TELECOM hat diese Verwendung auf das erforderliche Mass und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken. Die TELECOM darf die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen (Art. 75 Abs. 1 VKND). 
3. Die TELECOM behält sich die Einleitung von gerichtlichen Schritten im Fall von Datenkriminalität und Datenmissbrauch sowie die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen vor. 

   Die TELECOM weist den Kunden darauf hin, dass der Kunde das Recht hat, die Bearbeitung der Daten zu verweigern. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Kunden ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird hiermit auch über die Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen informiert (Art. 75 Abs. 2 VKND).  

   Die TELECOM weist den Kunden auf die Möglichkeit der Rufnummernanzeige und die verschiedenen Möglichkeiten der Unterdrückung der Anzeige hin (Art. 21 Abs. 2 VKND). Die Rufnummerunterdrückung kann vor jedem Anruf manuell erfolgen oder bei Anmeldung für alle Anrufe beantragt werden.  

4. Die TELECOM weist den Kunden weiters darauf hin, dass die TELECOM   

    a. Der Erfüllung der Pflichten nach Art. 41 bis 45, 56, 57 und 64 bis 66 sowie der darauf gestützten Verordnungsbestimmungen; 

   b.  dem Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des betroffenen Nutzers; 

   c. der vorübergehenden Aufhebung der Unterdrückung der Rufnummeranzeige im Zusammenhang mit der Entgegenahme von Notrufen oder zur Rückverfolgung von böswilligen oder belästigenden Anrufen; 

   d. der Übertragung einer Nachricht oder Bereitstellung eines vom Kunden ausdrücklich verlangten Dienstes der Informationsgesellschaft; 

   e. der Abrechnung von Gebühren und Zusammenschaltungsentgelten. 

   Daten, die nach der vorstehenden Ziffer aufgezeichnet oder gespeichert wurden, sind jedenfalls zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die entsprechenden Zwecke nicht mehr unbedingt benötigt werden (Art. 61 Abs. 3 KomG).  
5. Die TELECOM weist den Kunden weiters darauf hin, dass die TELECOM
   
   • im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der physischen Integrität einer Person verpflichtet ist, an einer solchen Standortfeststellung unverzüglich mitzuwirken (Art. 64 KomG). 
   • verpflichtet ist, angemessene technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um den zuständigen Behörden die Überwachung einer elektronischen Kommunikation nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu ermöglichen (Art. 65 KomG). 
   • Vorratsdaten, soweit diese im Zuge der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges zum Zwecke der Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens nach § 102a StPO zu speichern hat (Art. 67 KomG). 
   • verpflichtet ist, sämtliche Teilnehmerdaten unabhängig von der Art der vertraglichen Beziehung aufzuzeichnen und während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden sowie sechs Monate nach deren Beendigung aufzubewahren (Art. 66 KomG).   
6. Wird eine Dienstleistung von der TELECOM gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen von Dritten über die TELECOM, so kann die TELECOM Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, sofern dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen und für das Inkasso notwendig ist oder für massgeschneiderte Angebote verwendet wird. 

iii. Höhere Gewalt 

Kann eine Partei trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie Naturereignissen von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), kriegerischen Ereignissen, Terrorismus, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen usw. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. 

iv. Verrechnung 

Der Kunde kann seine Ansprüche mit Ansprüchen der TELECOM, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit sowie gerichtlich festgestellten oder von der TELECOM anerkannten Ansprüchen stehen, aufrechnen. 

v. Garantie und Gewährleistung 

1. Für Garantie und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Garantie, wie z.B. die Materialgarantie bei Teilnehmervermittlungsanlagen, ergibt sich im Einzelnen aus den Leistungsbeschreibungen sowie den Produktbeschreibungen. 
2. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware mit allen Unterlagen sowie unter Vorlage des Kaufbeleges an die TELECOM zurückzusenden oder bei den Geschäftsräumlichkeiten zu übergeben. 
3. Wird von der TELECOM verkaufte Software für kundeneigene Hardware eingesetzt, so erstreckt sich die Gewährleistung für die gelieferte Software nur dann auch auf deren Zusammenwirken mit der Hardware, wenn die TELECOM schriftlich zugestimmt hat. 
4. Falls sich nach Reklamation herausstellt, dass kein Gewährleistungsanspruch vorliegt, kann die TELECOM dem Kunden eine Überprüfungspauschale verrechnen. 

vi. Reparaturleistungen 

Die TELECOM erbringt kostenpflichtige Reparatur-Leistungen im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Kostenvoranschläge können kostenpflichtig sein. 

vii. Wartungsdienste 

Um die Netzstabilität gewährleisten zu können, erbringt TELECOM Wartungsdienste. Aktuelle Störungs– und Wartungshinweise werden unter www.fl1.li veröffentlicht. Die angeboteten Wartungsdienste im Sinne von Service Levels sind unter www.fl1.li einsehbar. 

viii. Anfragen und Beschwerden 

Anfragen und Beschwerden können per online-Formular unter www.fl1.li eingemeldet werden. Die Service-Zeiten bzw. die Öffnungszeiten des FL1 Shop sind in www.fl1.li veröffentlicht. 

ix. Abschaltung 

Unabhängig von der Einleitung eines behördlichen Verfahrens kann die TELECOM einen Kunden dazu auffordern, störende oder nicht dem geltenden Recht, insbesondere der Kommunikationsgesetzgebung, entsprechende Kommunikationsendeinrichtungen unverzüglich vom Netzabschlusspunkt zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach und ist eine Beeinträchtigung anderer Nutzer des Netzes oder Dienstes oder eine Gefährdung von Personen gegeben, kann die TELECOM den Anschluss vom Netz oder den Dienst umgehend abtrennen. In allen übrigen Fällen darf die TELECOM den Anschluss nur mit vorheriger Zustimmung der Regulierungsbehörde vom Netz oder Dienst abtrennen (Art. 7 VKND). 

x. Verkehrsmanagement für Internetzugangsdienste 

Im Fall der gleichzeitigen Nutzung im Internet wird die technisch maximale Verfügbarkeit auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt. Es kann produktabhängig zu Priorisierungen bei der Zuteilung der Zugangsleistung kommen. Diese werden in den Leistungsbeschreibungen ausgewiesen.  

Zur nachhaltigen Qualitätssicherung und zur Vermeidung von Kapazitätsaus- oder -überlastungen misst TELECOM regelmässig die Auslastung ihrer Netzwerkknoten um auf Basis dieser anonymisierten Daten den Netzwerkausbau zu planen und voran zu treiben. Hierdurch kann es in Einzelfällen zu temporären Einschränkungen der Dienstequalität kommen. Der Kunde kann für diesbezügliche Detailinformationen die FL1 Serviceline kostenlos kontaktieren. Die maximal zur Verfügung gestellte Bandbreite ergibt sich aus dem gewählten Produkt Die seitens der TELECOM bereitgestellten Dienste IPTV und Voice-over-IP werden im Datennetz priorisiert. 

TELECOM bekennt sich zur Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Eine detailliertere Beschreibung zur Netzneutralität ist unter www.fl1.li veröffentlicht. Die Höhe der minimalen, der normalerweise zur Verfügung stehenden, und die maximal zur Verfügung stehende Download- und Upload-Geschwindigkeit für Internetzugangsdienste bzw. die Verzögerungszeiten, -schwankungen und Datenverlustraten werden in den Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen sowie in der Netzneutralitätserklärung von TELECOM beschrieben.